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Einsichtnahme in das Wähler*innenverzeichnis

Vom 17. -  23. April 2019 (von 10:00-17:00) liegt im Sekretariat der ÖH BOKU das vorläufige Verzeichnis der wahlberechtigten Personen für die ÖH-Wahl 2019 in den räumlichkeiten der ÖH BOKU auf. Du kannst in dieser Zeit bei uns vorbeikommen und in das Register Einsicht nehmen und beim Vorsitzenden der Wahlkommission Dr. Bernhard Wallisch schriftlich Einspruch erheben.

Du kannst auch direkt im EWAS (elektronisches Wahladministrationssystem) mit Bürger*innenkarte oder digitale Signatur nachschaun: oeh-wahl.portal.at/einsichtnahme/

Dein Einspruch muss entweder einen Antrag auf Aufnahme ins Verzeichnis (falls du nicht drinnen stehst, du aber rechtzeitig bis zum 8. April 2019 eingezahlt hast), die Berichtigung der Wahlberechtigung oder die Streichung einer nicht wahlberechtigten Person aus dem WählerInnenverzeichnis enthalten.

Du kannst bis spätestens 23. April 2019 einen schriftlichen Einspruch einbringen.

Rechtsgrundlage - Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014

Einsprüche gegen das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis

§ 20. (1) Im gemäß § 19 festgelegten Zeitraum kann jedes ordentliche Mitglied der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft bei der oder dem Vorsitzenden der jeweiligen Wahlkommission schriftlich Einspruch gegen das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis erheben. Der Einspruch hat einen Antrag auf Aufnahme einer oder eines Wahlberechtigten in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis, die Berichtigung einer Wahlberechtigung oder die Streichung einer oder eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerinnen- und Wählerverzeichnis zu enthalten.

(2) Die zuständige Wahlkommission hat über Einsprüche gegen das vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis längstens binnen dreier Werktage zu entscheiden. Eine Verbesserung des vorläufigen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses ist insbesondere notwendig, wenn durch Vorlage geeigneter Urkunden oder Belege dessen Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig.

(3) Ist auf Grund einer Entscheidung der Wahlkommission eine Änderung des vorläufigen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses notwendig, hat die zuständige Wahlkommission oder Unterwahlkommission diese Entscheidung unmittelbar nach Beschlussfassung der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft mitzuteilen. Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft hat sodann die Änderung des vorläufigen Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses vorzunehmen oder zu veranlassen.

(4) Dieses von der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen-und Hochschülerschaft berichtigte Wählerinnen- und Wählerverzeichnis (Wählerinnen- und Wählerverzeichnis BV) ist der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahl zugrunde zu legen.