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Richtlinie für den Corona-Unterstützungsfonds der HochschülerInnenschaft (ÖH) der Universität für Bodenkultur Wien

I. Allgemeiner Teil

1. Allgemeine Voraussetzungen


(1) Voraussetzung für die Gewährung einer Unterstützung durch die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der Universität für Bodenkultur Wien (im folgenden ÖH BOKU genannt) ist, dass die Student*in Mitglied der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist, ein ordentliches oder außerordentliches Studium an der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU Wien) betreibt, im Sinne dieser Richtlinien aufgrund der aktuellen Situation, hervorgerufen durch die COVID-19 Krise sozial bedürftig geworden ist und dadurch einer akuten, temporären finanziellen Notsituation ausgesetzt ist, einen adäquaten Studienerfolg nachweisen kann und von keiner anderen Stelle eine ausreichende Unterstützung erhält.
(2) Auf die Gewährung von Unterstützungen der ÖH BOKU besteht kein Rechtsanspruch.


2. Soziale Bedürftigkeit


(1) Soziale Bedürftigkeit im Sinne dieser Richtlinien liegt dann vor, wenn die monatlichen Ausgaben der Student*in die monatlichen Einnahmen übersteigen oder dies Aufgrund der eingereichten Unterlagen absehbar ist. Besonders berücksichtigt werden Menschen mit Betreuungs- und / oder Pflege-Verpflichtungen.
(2) Durch die aktuelle COVID-19 Krise hervorgerufene soziale Bedürftigkeit kann unter anderem gegeben sein durch:
o Jobverlust der Student*in und des damit verbundenen, derzeitigen und / oder zu erwartenden Einkommensverlust (geringfügige Beschäftigung oder bei Nichterfüllung der Kriterien um Arbeitslosengeld zu erhalten),
o Jobverlust der Eltern / eines Elternteils und somit Verlust von finanzieller Unterstützung,
o Verlust anderweitiger Einkommen (Einkommen durch Selbstständigkeit oder bei freien Dienstnehmern)
Es muss im Antrag klar ersichtlich sein, dass ein Zusammenhang zwischen der COVID-19 Krise und einer akuten finanziellen Notsituation besteht.
(3) Als Einkünfte im Sinne dieser Richtlinien gelten alle in die Haushaltskasse der Antragsteller*in und deren Partner*in und deren Kinder fließenden Gelder wie z.B.: Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten, Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Karenzurlaubsgeldgesetz, Studienförderungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz und anderen Gesetzen, Pensionen, Renten, Unterstützungen durch Bund, Land, Gemeinden und andere Organisationen, wie:
o Beihilfen (z.B.: Wohnbeihilfe od. Familienbeihilfe für Studierende und deren Kinder),
o Studienbeihilfe und sonstige Stipendien,
o Unterhaltszahlungen (Alimente für Studierende oder ihr/e Kind/er) sowie sonstige Zuwendungen von Eltern und anderen Verwandten.
(4) Folgende Ausgaben werden in der Bearbeitung berücksichtigt:
a) für tatsächlich entstandene Kosten für Wohnen
b) für zum Studium notwendige Aufwendungen, einschließlich nicht refundierter Studienbeiträge
c) für Telefon, Internet, Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie Haushaltsversicherung
d) für Kinderbetreuung (ausgenommen Unterrichtsgeld für Privatschulen, jedoch einschließlich Babysitter/innen/kosten)
e) Unterhalt für eigene Kinder, die nicht im selben Haushalt leben
f) für Krankenversicherung
g) für die notwendigen Fahrten eines Studierenden am und zum Studienort
h) für Lebenshaltungskosten (Essen, Bekleidung, Medikamente, Freizeit, Sport, etc.)
Etwaige andere Ausgaben sind zu begründen.


3. Studienerfolg


(1) Ein adäquater Studienerfolg im Sinne dieser Richtlinien liegt dann vor, wenn Prüfungen im Ausmaß von 8 ECTS-Punkten oder 4 Semesterwochenstunden (SWS) aus dem Sommersemester 2019 und Wintersemester 2019/20 absolviert wurden. Bei Inskription im Wintersemester 19/20 4 ECTS-Punkte oder 2 SWS. Studierende, die sich im Sommersemester 2020 zum ersten Mal an der BOKU Wien inskribiert haben, genügt die Inskriptionsbestätigung. Für Studierende mit Kindern und Studierende mit Behinderung ist eine absolvierte Studienleistung von mindestens der Hälfte im entsprechenden Zeitraum ausreichend.
(2) Abweichend von den Punkten 1. (1) und 3. (1) können zur Vorbereitung eines ordentlichen Studiums (z.B. Studienberechtigungsprüfung oder Sprachkurs) auch außerordentliche Studierende im zweiten Semester eine Unterstützung erhalten, wenn sie aus dem ersten Semester Zeugnisse über Prüfungen vorlegen.


4. Ansuchen


(1) Ansuchen auf Unterstützungen der ÖH BOKU können von den Studierenden beim Referat für Sozialpolitik der ÖH BOKU gestellt werden. Studierende können den Antrag per Onlineformular einreichen.
(2) Dem Ansuchen, das jedenfalls den Namen, die Anschrift, eine Beschreibung der akuten finanziellen Notsituation und die Matrikelnummer der Student*in zu enthalten hat, sind beizulegen:
a) Kopie eines Personaldokumentes mit Lichtbild (Reisepass, Personalausweis) oder Studierendenausweis
b) Einkommensbestätigungen beider Partner*innen bei gemeinsamem Haushalt,
c) Bestätigungen über Unterstützungsleistungen von anderen Stellen oder Personen,
d) Bestätigungen über den Bezug von Unterhaltsleistungen,
e) falls ein Konto vorhanden, fortlaufende Kontoauszüge der letzten drei Monate wo Ausgaben und Einnahmen ersichtlich sind,
f) Bestätigungen über entstandene Aufwendungen für Wohnen, Grundgebühren für Telefon und Rundfunk, für Haushaltsversicherung, Krankenversicherung und für notwendige Fahrten am und zum Studienort, etc.
g) Bestätigung über eine aufrechte Zulassung zum Studium (Fortsetzungsbestätigung sowie ein Studienbuchblatt) und eine Bestätigung über den Studienerfolg (siehe 3.1)
h) wenn vorhanden Kündigungsbestätigung der Student*in bzw. der Eltern oder andere Bestätigungen bzw. Nachweise über den Einkommensverlust (z.B.: Kündigungsschreiben, Bestätigung über den Bezug von Arbeitslosengeld, udgl.)
i) allenfalls Nachweis über Behinderungen (Behindertenpass, ärztliches Attest)
j) Pflegebestätigung und / oder Angabe von Betreuungspflichten
Ist aufgrund der Corona-Krise (z. B. Quarantäne) ein Dokument nicht zugänglich, so ist dies im Antrag zu erläutern.
(3) Der Antragsteller*in steht genügend Platz zur Verfügung ihre persönliche Situation ausführlich zu erläutern.
(4) Wenn von einer anderen Hochschulvertretung oder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft eine Förderung erhalten wurde oder eine andere Förderung im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise, muss dies und die Höhe der Förderung beim Antragsformular angegeben werden.
(5) Die Antragsfrist für das Sommersemester 2020 ist der 15.Juni 2020 und im Wintersemester 2020/21 der 31. Oktober 2020


5. Verfahren


(1) Die Ansuchen werden ausschließlich elektronisch bearbeitet. Die Bewerber*in erklärt sich mit der elektronischen Bearbeitung des Ansuchens einverstanden. Eine allfällige Zurückziehung der Einverständniserklärung verhindert die weitere Bearbeitung und führt zur Abweisung des Ansuchens.
(2) Die Entscheidung über ein Ansuchen wird im Einvernehmen zwischen Sozialreferent*in, Vorsitz und Wirtschaftsreferent*in der ÖH BOKU getroffen (Vergabegremium) und in Form einer schriftlichen Verständigung der Antragsteller*in mitgeteilt.
(3) Bei unvollständigen Anträgen können diese im Sinne einer raschen Bearbeitung und Unterstützung anderer vollständiger Anträge, keine Berücksichtigung finden.
(4) Durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere gesetzwidrige Art erlangte Unterstützung ist zurückzuzahlen.
(5) Personen, die den Fonds bearbeiten und das Vergabegremium (bestehend aus Sozialreferent*in, Vorsitz und Wirtschaftsreferent*in der ÖH BOKU) sind von der Antragstellung ausgenommen.


6. Höhe der Unterstützung


(1) Die Anzahl der gewährten Unterstützungen richtet sich nach den dafür zur Verfügung stehenden Budgetmitteln und die Höhe der Unterstützung bei nachweislicher sozialer Bedürftigkeit aufgrund der COVID-19 Krise beträgt einmalig max. 1.200 €.
(2) Pro Student*in ist nur eine Unterstützung pro Semester möglich.


7. Inkrafttreten


(1) Diese Richtlinien treten mit 05.05.2020 in Kraft.
(2) Diese Richtlinien treten bei Ausschöpfung des Budgets außer Kraft, jedoch spätestens mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.